Rheinische Post: Was Hannelore Kraft erreichen kann = Von Sven Gösmann

Düsseldorf (ots) - Welche Koalition die Bundesrepublik in den kommenden vier Jahren regiert, entscheiden zwei Frauen: Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Unions-Seite und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf der SPD-Seite. Über Merkels Vorzüge (Geduld) und ihre Schwächen (zu viel Geduld) ist hinlänglich geschrieben worden. Wie also sieht es mit Kraft aus? Die Ministerpräsidentin hat im toten Winkel der Berliner Öffentlichkeit eine der bemerkenswertesten Lernkurven deutscher Politik absolviert. Stolperte sie anfangs 2010 noch mehr, als dass sie selbst lief, in ihre Machtposition, so ist sie längst die ranghöchste und angesehenste Politikerin der Sozialdemokraten; ihr Landesverband ist naturgemäß der größte, sie organisiert die SPD-Länder im Bundesrat. Mit der typischen Sturheit des Ruhrgebietskindes hat sie ihr Programm ("Wir lassen kein Kind zurück") zum Markenzeichen entwickelt. Die drei Bedingungen, die SPD-Chef Gabriel für eine große Koalition intoniert, sind Kraft pur: Mindestlohn, Arbeitsmarktreformen und Bildungsinvestitionen. Das ist umso bemerkenswerter, als Gabriel Kraft lange als politisch unbedarft einschätzte. Menschlich und politisch sind sich Merkel und Kraft übrigens fremd geblieben. Sie haben keine Handynummern getauscht und sich nur einmal allein unterhalten. Trotzdem oder gerade deshalb, so ist es aus der Union zu hören, halte man Kraft für die "gefährlichste Gegnerin" auf SPD-Seite. Die SPD-Vizevorsitzende ist in ihrer Analyse zu klug, sich den gedanklichen Kurzschluss vieler Genossen zu eigen zu machen, die Teilnahme an der großen Koalition von 2005 bis 2009 allein hätte zum Absturz bei den beiden vergangenen Bundestagswahlen geführt. Kraft hat bewiesen, dass andere Wahlergebnisse für die SPD möglich sind, indem sie deutlich sozialdemokratischer und glaubwürdig links auftritt als Steinmeier 2009 und Steinbrück jetzt. Kraft ist jedenfalls milieunäher geblieben als die restliche SPD-Spitze. Instinktiv hat sie sofort die negative Stimmung der Funktionärsbasis gegen die große Koalition für sich instrumentalisiert. Gern präsentiert sie die Fotos von Papierstapeln mit ablehnenden E-Mails von Genossen als Beleg dafür, dass es schwer wird, die SPD für ein schwarz-rotes Bündnis zu gewinnen. Es ist kein Zufall, dass Berichte aus der Sondierungsrunde dringen, nur Kraft habe unwirsch in den Verhandlungen gesessen. Bei solchen Nachrichten wird auch immer die Handschrift von Krafts einflussreichstem Berater sichtbar, Regierungssprecher Thomas Breustedt, einem versierten früheren Boulevardjournalisten, In der Tat hat Kraft viel eher als die SPD-Vertreter unter der Berliner Käseglocke wie Gabriel und Steinmeier begriffen, dass die Sozialdemokraten, wenn überhaupt, nur sehr langsam in die große Koalition finden dürfen. Für die SPD muss es "ein Prozess" werden, so lautet auch eine von Krafts Lieblingsvokabeln. Dabei muss der Eindruck vermieden werden, ein paar Jungs und Andrea Nahles von der Parteispitze teilen die Ministerposten auf und bekommen von Merkel einige programmatische Brosamen zugewiesen. Nur so hielte Kraft auch ihre heimischen SPD-Truppen für die Kommunalwahl im Mai motiviert. Die Plakatkleber werden nur für sie rennen, wenn sie ihnen zuvor ein stark SPD-geprägtes Regierungsprogramm der großen Koalition vorlegt. Krafts Vorteil ist ihr Alleinstellungsmerkmal in der SPD-Spitze: Sie will nichts werden. Käme die große Koalition nicht zustande, könnte sie über den Bundesrat die Oppositionsführerin gegen eine schwarz-grüne Merkel-Regierung werden, Gabriel wäre wohl Geschichte, Steinmeier machtloser Fraktionschef im Bundestag. Bei allen innenpolitisch relevanten Reformen säße Kraft aber über den Bundesrat mit am Entscheidertisch. Derzeit ist Kraft in der Rolle der Koalitionsmacherin. Daraus könnte sich mit Blick auf die nächste Bundestagswahl die Rolle einer Königsmacherin entwickeln. Für die Überlegung, ob sie sich dann selbst oder jemand anderem die Krone aufsetzt, blieben ihr vier Jahre Zeit.

OTS: Rheinische Post newsroom: http://www.presseportal.de/pm/30621 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621