Rheinische Post: Vergebliche SPD-Mühen Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Die SPD will zu ihrem alten Markenkern, der sozialen Gerechtigkeit, zurück. Die Mindestlöhne in Europa sollen rauf, für Bildung und Infrastruktur will die SPD viel mehr Geld ausgeben. Finanzieren sollen das die Reichen und die Digitalkonzerne, die endlich mehr Steuern in Europa bezahlen sollen. Das klingt gut, doch verfängt es leider kaum. In Umfragen dümpelt die SPD zwei Monate vor der Europawahl zwischen 16 und 18 Prozent. Die Wähler wissen sehr wohl, dass Forderungen und Versprechen der Parteien auf Europaebene vor allem symbolischer Natur sind. Die SPD kann also viel propagieren, doch wichtiger bei der Europawahl wird ihr allgemeines Erscheinungsbild sein. Die Parteivorsitzende ist angeschlagen, nach Fehlern für viele sogar schon desavouiert. Ausgerechnet den profiliertesten Europapolitiker, den Ex-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, hat sie nicht zum Europa-Parteitag eingeladen. Schulz war damit brüskiert. So etwas kann europaweit Stimmen kosten, denn Schulz ist eine über die deutschen Grenzen hinaus anerkannte Persönlichkeit. So aber bedient die SPD nur weiter das Bild einer innerlich zerrütteten Partei.

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