Rheinische Post: Türkische Dreistigkeit

In diesem Land gibt es aus gutem Grund hohe rechtliche Hürden, die eine staatliche Einschränkung der politischen Meinungsäußerung verhindern sollen. Trotzdem kann man es nur als empörend empfinden, mit welcher Dreistigkeit türkische Regierungspolitiker durch deutsche Stadien und Hallen tingeln, um dort ihre nationalistische Propaganda unters Volk zu bringen. Sie nutzen hierzulande die Freiheit der Meinungsäußerung, die sie im eigenen Land gerade abschaffen. Der Auftritt des türkischen Premiers Yildirim in Oberhausen diente dazu, die in Deutschland lebenden Türken auf eine Zustimmung zu der von Präsident Erdogan gewünschten Einführung eines autoritären Präsidialsystems einzuschwören. Nebenbei steht die Wiedereinführung der Todesstrafe zur Debatte, die Erdogans Anhänger in Oberhausen frenetisch forderten. Solche Kundgebungen haben in Deutschland nichts verloren. Ein Verbot mag aus rechtlichen Gründen schwerfallen. Aber man hätte sich gewünscht, dass die Bundeskanzlerin den Auftritt von Yildirim klar als unerwünscht bezeichnet.

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