Rheinische Post: SPD ohne Augenmaß = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf (ots) - Der Kurs von SPD und Grünen, mit der offensiven Ankündigung von Steuererhöhungen den Wahlkampf zu führen, war von vornherein riskant. 2005 hätte eine solche Taktik Merkel beinahe den Wahlsieg gekostet. Vor allem das Mantra, dass man die Reichen belasten wolle, ließ die Steuerpläne von Rot-Grün zwischenzeitlich wie einen Selbstzweck wirken. Doch wer Wahlen gewinnen will, muss auch die Mitte der Gesellschaft erreichen. Und dort wird Augenmaß geschätzt. Den Plänen von SPD und Grünen, den Sozialstaat auszuweiten und dies mit Steuererhöhungen zu finanzieren, fehlt Augenmaß. Der Versuch, nun mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung von den eigenen überbordenden Plänen abzulenken, ist zu recht fehlgeschlagen. Selbstverständlich ist es ein richtiges und gutes Ziel, bei denen Geld einzutreiben, die sich ihrer Steuerpflichten entziehen. Doch die SPD wird selbst wissen, dass dies so einfach nicht zu bewerkstelligen ist und dass sich damit keineswegs milliardenschwere Bildungs- und Rentenkonzepte finanzieren lassen.

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