Rheinische Post: Solide Steuerbasis = Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Nun ist es amtlich: Der Gesamtstaat kann laut neuer Steuerschätzung auch in Zukunft mit solide wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2017 werde er über 700 Milliarden Euro einnehmen und damit 100 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Der Staat hat demzufolge derzeit noch kein Einnahmenproblem. Wenn Länder und Kommunen über zu geringe Einnahmen klagen, plagen sie entweder besondere strukturelle Schwächen - oder es mangelt ihnen am Sparwillen. SPD, Grüne und Linkspartei propagieren dennoch, der Staat sei unterfinanziert. Ihm fehle Geld für mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Ausgleich. Alle drei Parteien wollen die Steuerlast um 30, 40 Milliarden oder sogar noch mehr erhöhen. Die Einnahmenprognose macht sehr deutlich, dass Steuererhöhungen in einem solch enormen Umfang nicht nötig sind, um die mit Recht geforderten zusätzlichen Investitionen zu finanzieren. Dazu würde zunächst der vor allem in den SPD-geführten Ländern kaum vorhandene Wille zur schnelleren strukturellen Haushaltskonsolidierung ausreichen.

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