Rheinische Post: Selbstanzeige fragwürdig = Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Die Debatte über den prominenten Fußball-Manager mit dem Steuerproblem lenkt die Aufmerksamkeit auf eine skurrile Eigenart des Rechtssystems: die strafbefreiende Selbstanzeige. Wer sich rechtzeitig ehrlich macht, geht straffrei aus. Egal, wie viele Millionen dem Fiskus vorenthalten wurden. Das ist für einen Rechtsstaat, der auf dem römischen Grundsatz "poena sequitur scelus" (Die Strafe bleibt niemals aus) fußt, eine durchaus fragwürdige Regel, zumal Selbstanzeigen eher aus Angst vor Entdeckung als aus Reue gestellt werden. Wer Steuern hinterzieht, ist kriminell und hintergeht das Gemeinwesen, von dem er oder sie täglich profitiert. Verständlich, dass die Stimmung am Stammtisch hochkocht, wenn jede nicht angegebene Putzfrau zum Verfahren führt, aber Vermögens-Schweizer mit einer Nachzahlung von Zinsen davonkommen. Dies gehört also auf den Prüfstand. Genauso dringend braucht Deutschland, vor allem der Fiskus, auch ein Steuerabkommen mit der Schweiz. Monatlich gehen zig Millionen verloren, weil Steuerstraftaten verjähren.

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