Rheinische Post: Seehofer unsolidarisch Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Das ist wieder eine 180-Grad-Wende von CSU-Chef Seehofer, die im kollektiven Gedächtnis bleiben wird. Seehofer war es höchstselbst, der im Frühjahr verkündet hatte, der Solidaritätszuschlag werde bis 2029 schrittweise abgebaut. Nun ist er der erste, der den "Soli" nicht mehr abschaffen, sondern umwidmen will in einen Flüchtlings-Soli. Das ist aus mehreren Gründen tatsächlich "schäbig", wie FDP-Chef Lindner richtig kommentiert. Seehofer vollzieht einen Wortbruch der Unionsparteien. Die Steuerzahler wissen nun: Auf Steuersenkungs-Versprechen der Union ist kein Verlass. Auch verknüpft er den "Soli" mit der Flüchtlingszahl. Viele Bürger, die sich überfordert sehen, haben nun einen weiteren Grund, gegen Migranten eingestellt zu sein. Auch inhaltlich liegt Seehofer falsch. Klar, die Ausgaben für Flüchtlinge werden deutlich steigen. Die Höhe hängt aber entscheidend davon ab, wie viele Migranten wie schnell und wie gut in den Arbeitsmarkt integriert werden. Der Staat sollte sich selbst nicht den Handlungsdruck bei der Integration nehmen, indem er sich einfach nur die Kasse vollmacht.

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