Rheinische Post: Ruhrgebiets-OB beschweren sich bei Kraft über Hürden bei Abschiebungen

Düsseldorf (ots) - 15 Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet haben sich über die Abschiebepraxis in NRW beschwert. In einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) zitiert, kritisieren sie einen Erlass des Innenministeriums vom 22. Dezember 2014, der darauf abziele, bei Ausreiseverpflichtungen noch einmal eine Einzelfallprüfung vorzunehmen und Familienverbünde nicht auseinanderzuziehen. Diese Vorgaben seien "nicht nur nicht hilfreich, sondern geradezu kontraproduktiv", betonen die kommunalen Spitzenvertreter. Zu ihnen gehören die SPD-Oberbürgermeister Dagmar Mühlenfeld (Mülheim), Sören Link (Duisburg), Reinhard Pass (Essen) und Ullrich Sierau (Dortmund) sowie der CDU-OB Thomas Hunsteger-Petermann (Hamm) und der parteilose OB von Hagen, Erik O. Schulz. Die 15 Unterzeichner pochen darauf, dass jene Menschen, die sich zu Unrecht hier aufhalten, auch tatsächlich abgeschoben werden, damit Plätze für tatsächlich Verfolgte frei würden. Das Land solle die Abschiebungen "nicht unnötig und auf dem Verordnungswege" erschweren.

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