Rheinische Post: Polizei muss Zugriff auf Vorratsdaten erhalten Kommentar Von Christian Schwerdtfeger

Düsseldorf (ots) - Die Terrorgefahr hat in Deutschland mit der Anschlagsdrohung gegen das Atomwaffenlager auf den US-Militärstützpunkt in der Eifel eine neue Dimension erhalten. Umso notwendiger ist es, dass die Sicherheitsbehörden mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten ausgestattet werden, um gegen diese Bedrohung vorgehen zu können. Doch das ist bislang nicht der Fall. Nach wie vor wird den deutschen Fahndern der wichtige Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung aus Datenschutzgründen verwehrt. Dagegen können die Islamisten im Internet schalten und walten wie sie wollen. Sie propagieren dort offen ihren Hass gegen Juden, Christen und Andersdenkende. Sie veröffentlichen Tausende Bilder und Videos von Hinrichtungen und rufen zu Mord auf. In speziellen Chatrooms diskutieren sie ihre Terrorpläne. Die Polizei ist dagegen machtlos. Sie kann die Verantwortlichen nicht ermitteln. Denn die dafür notwendigen Internetdaten dürfen nicht für polizeiliche Zwecke gespeichert werden. Ändert sich daran nichts, droht der deutsche Rechtsstaat den Kampf gegen den Terror auf lange Sicht zu verlieren, und die Fahnder werden weiterhin nur reagieren und nicht agieren können.

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