24.02.2019 21:47:45

Rheinische Post: Parteiführung gestärkt Kommentar Von Bernd Eyermann

Düsseldorf (ots) - Vor ihrem Bonner Europaparteitag standen die Linken vor der Frage, ob sie grundsätzliche Kritik an der Europäischen Union äußern wollen bis hin zu dem Punkt, sie sogar infrage zu stellen, oder ob sie auf grundlegende Reformen innerhalb der EU dringen wollen. Die Haltung der Parteispitze dazu war klar: Ja zur EU, aber auch Ja zu Reformen. Mit ihrem Votum für einen reformorientierten Neustart der Union hat die Basis die Parteiführung gestärkt. Mit der Forderung nach einer "Republik Europa" hätte sich die Linke aber auch als noch radikalere europafreundliche Partei profilieren können. Es wäre ein neuer spannender Ansatz im Parteienspektrum gewesen. Doch so radikal wollte die Basis denn doch nicht sein. Der nun beschrittene realpolitische Weg kann in einer diskussionsfreudigen Partei, wie es die Linke ist, natürlich nicht alle mitnehmen. Es ist klar, dass Strömungen wie die Kommunistische Plattform oder die Antikapitalistische Linke weitaus radikaler in Richtung EU-Auflösung gehen wollen. Es wird interessant sein, ob die Linksaußen ihre Niederlage zum Anlass nehmen, den innerparteilichen Streit zu befeuern.

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