Rheinische Post: NRW-Etat 2014 im Visier

In dieser Woche wird sich die rot-grüne Landesregierung eine Menge Kritik anhören müssen. Bei den Expertenrunden zum Haushalt 2014 werden die Gewerkschaften im Landtag kein Blatt vor den Mund nehmen. Ihre Empörung richtet sich vor allem gegen die Besoldungsregelung, die den sogenannten besserverdienenden Beamten gleich zwei Null-Runden aufbürdet. Anders als vor Jahren beim Personalvertretungsgesetz haben die Gewerkschaften diesmal in CDU und FDP Verbündete, die gegen das Vorhaben Verfassungsklage eingereicht haben. Manche Gewerkschafter haben mehr oder minder unverhohlen damit gedroht, dass sich die tief verärgerten Beamten im Mai bei der Kommunalwahl "rächen" könnten. Für Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) sind das keine rosigen Aussichten. Zwar steht außer Frage, dass beim dicksten Ausgabeposten, dem Personalbereich, gespart werden muss, wenn das Land 2020 die Schuldenbremse schaffen will. Doch es hätte intelligentere Möglichkeiten gegeben als das Besoldungsgesetz. Zumindest hätte Rot-Grün mit den Gewerkschaften reden müssen.

OTS: Rheinische Post newsroom: http://www.presseportal.de/pm/30621 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621