Rheinische Post: Kommentar / Wahlkampf mit Türkei = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf (ots) - Ein TV-Duell im Wahlkampf ist kein guter Ort, um die Prinzipien der eigenen Außenpolitik - in dem Fall gegenüber der Türkei - neu festzulegen. Selbstverständlich muss sich die EU angesichts der verheerenden Lage der Demokratie in der Türkei der Frage stellen, ob sie die auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen besser gänzlich abbricht und auch die unterstützenden Zahlungen für einen Beitritt einstellt. Vieles spricht für ein Ende. Der deutsche Bundestagswahlkampf sollte aber nicht der Auslöser einer solchen Entscheidung sein. Bislang war es die Haltung von Union und SPD, die Beitrittsverhandlungen nur ruhen zu lassen. Schulz und Merkel haben mit heißen Köpfen im Duell die Linie verlassen. Der SPD-Kanzlerkandidat argumentierte sogar gegen sein eigenes Wahlprogramm, und der SPD-Außenminister schloss sich gestern an. Besonnenes Regierungshandeln ist das jedenfalls nicht. Die deutsche Regierung setzt sich selbst dem Vorwurf des Populismus aus, wenn sie so weitreichende Entscheidungen in einem TV-Duell auskaspert.

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