Rheinische Post: Kommentar / Steuern dürfen sinken = Von Matthias Beermann

Düsseldorf (ots) - Früher, da besteuerten die Mächtigen das Volk vor allem, um ihre Kriege zu finanzieren. Heute bittet man uns zur Kasse, um einen komfortablen Sozialstaat und seine Verwaltung zu unterhalten. Das ist gewiss ein Fortschritt, aber man sollte darüber nicht vergessen, das Steuern kein Selbstzweck sind. Genau das geschieht aber mit verblüffender Selbstverständlichkeit. Da wird nicht gefragt, wie hoch die Besteuerung unbedingt sein muss, um den Staat zu finanzieren. Die Belastung wird vielmehr durch das definiert, was Politiker (und Wähler) für wünschenswert halten. Ein gewaltiger Unterschied. Die Steuereinnahmen sprudeln wie nie. Wann, wenn nicht jetzt, könnte man die Steuer- und Abgabenquote wenigstens stabilisieren? Denn nichts anderes wäre ja der jetzt in Aussicht gestellte Ausgleich für die heimliche Steuererhöhung durch die "kalte Progression". Sie trifft den aktiven Teil der Bevölkerung, der über die Sozialbeiträge schon die von der großen Koalition geplanten Renten-Wohltaten finanzieren darf. Es wäre daher nicht nur gerecht, diese Arbeitnehmer zu entlasten, es wäre auch klug.

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