20.05.2019 22:47:42
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Rheinische Post: Kommentar / Rechtsstaat aufs Land = Von Henning Rasche
Es ist höchste Zeit, dass das Bundesjustizministerium aktiv wird. Katarina Barley (SPD) ist seit Monaten mit dem Europawahlkampf beschäftigt und vernachlässigt ihr Ressort. Ihren Auftritt auf dem Anwaltstag in Leipzig hatte Barley abgesagt, aber einen Tag zuvor dort Wahlkampf gemacht. Das zeigt das Dilemma. Es war eine schlechte Entscheidung Barleys, Spitzenkandidatur und Ministeramt gleichzeitig stemmen zu wollen. Deutschland braucht nun dringend eine neue Ministerin oder einen neuen Minister. Der Rechtsstaat muss verteidigt werden. Gerade auf dem Land.
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