Rheinische Post: Kommentar / Polizei entlasten = Von Thomas Reisener

Düsseldorf (ots) - Dass die neue Landesregierung die Zahl der Polizisten in NRW erhöht hat, ist noch keine politische Leistung. Zum einen hatte die Vorgängerregierung dasselbe vor, so dass diese Maßnahme politisch völlig unumstritten ist. Zum anderen hat NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) bis heute nicht verraten, welche Sparmaßnahmen dem zusätzlichen Personal gegenüberstehen sollen. Bislang werden die zusätzlichen Polizisten ausschließlich mit neuen Schulden bezahlt, und Schulden machen kann jeder. Politisch spannend sind hingegen die ersten Andeutungen des neuen Innenministers in Richtung Aufgabenkritik: Offenbar prüft Herbert Reul die Verlagerung von Polizei-Zuständigkeiten an die Ordnungsämter. Das ist gut. Der Aufgabenkatalog der Polizei ist über die Jahrzehnte immer größer geworden. Allein mit der Terrorbekämpfung kam zuletzt eine ganze Flut von neuen Pflichten hinzu. Deshalb muss die Polizei umgekehrt Bagatellaufgaben wie die Protokollierung von leichten Unfällen oder die Begleitung von Schwertransporten abgeben dürfen.

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