Rheinische Post: Kommentar / Neues Polizeigesetz = VON THOMAS REISENER

Düsseldorf (ots) - NRW braucht ein neues Polizeigesetz. Die Terrorgefahr ist gewachsen, die Gewaltbereitschaft gestiegen, und das Verbrechen hat sich auch technisch weiterentwickelt. Darauf muss der Gesetzgeber reagieren. Es ist ein Verdienst von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), die Entwicklung eines neuen Polizeigesetzes an den Anfang seiner Amtsperiode gestellt zu haben. Denn die Aufgabe ist heikel: Jedes Mehr an Polizei wird mit potenziellen Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten erkauft. Hier die richtige Balance zu finden, ist die wohl schwierigste Aufgabe eines jeden Innenministers. Die Opposition erklärt nun Reuls Polizeigesetz für gescheitert, weil er seinen Entwurf nach massiver Kritik noch einmal überdenken will. Das ist absurd. Wenn eine Regierung ihre Kritiker ernst nimmt und die eigenen Pläne einer Korrekturschleife unterzieht, ist das kein Scheitern, sondern gelebte Demokratie. Das neue Polizeigesetz muss die Sicherheit der Bürger erhöhen, ohne sie einem Überwachungsstaat auszusetzen. Die Aufgabe ist schwierig genug, um auch mal ein paar Wochen länger darüber nachdenken zu dürfen.

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