Rheinische Post: Kommentar: Nach innen offen, nach außen geschützt

Düsseldorf (ots) - In Libyen warten Hunderttausende Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Europa. Knapp 40.000 sind in den ersten Monaten des Jahres in Italien angekommen. Der neue Vorstoß der EU-Kommission irritiert deshalb. Das Schengen-System im Innern kann nicht wieder hergestellt werden, solange die Außengrenze nicht gesichert ist. Das ist sie nicht. Der Ansturm kommt laut Experten erst noch. Die EU muss deshalb die unerlaubte Einreise an ihren Rändern in den Griff bekommen, wenn sie die Grenzkontrollen im Innern aufgeben will. Die Praxis aus 2015, massenhafte, unerlaubte Einreise, Durchwinken der Flüchtlinge, Chaos bei der Identitätsfeststellung, will niemand wiederholen. Dazu muss Frontex zu einer wirksamen EU-Grenzbehörde aufgewertet werden. Dazu braucht es Verhandlungen mit Drittstaaten über die Rücknahme von Asylbewerbern ohne Chance auf Anerkennung. Und es braucht endlich eine Kontingentlösung für die wirklich Bedürftigen. Die EU-Außengrenze ist ein konstitutives Merkmal der Staatlichkeit der Mitgliedsländer. Sie muss geschützt werden, so steht es in den Verträgen. Alles andere kommt danach.

www.rp-online.de

OTS: Rheinische Post newsroom: http://www.presseportal.de/nr/30621 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621