Rheinische Post: Kommentar: Maaßen - das doppelte Desaster der Koalition

Düsseldorf (ots) - Die Auseinandersetzung um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zeugt einerseits von den Tücken unnötiger Geheimniskrämerei, sie offenbart zugleich den bedauernswerten Zustand dieser Koalition. Wer die Menschen mitnehmen will, käme wohl niemals auf die Idee, mit der Klärung eines Aufregerthemas so umzugehen, wie es die Regierung getan hat. Da trägt der Chef des Verfassungsschutzes über die Boulevardpresse einige Behauptungen in die breite Öffentlichkeit. Aber die Rechtfertigungen, Analysen und Detail-Aufklärungen vollziehen sich allesamt in nichtöffentlichen und sogar geheimen Sitzungen. Erläuterungen werden sogar als "Verschlusssache" gestempelt. Das kann nur schiefgehen. Das nächste Desaster folgte auf dem Fuß. In jeder funktionierenden Koalition hätten sich die Spitzenleute frühzeitig beiseite genommen und gesagt: Lasst uns da mal was klären. Diese Groko dagegen produziert zuerst unterschiedliche Festlegungen der Parteien, heizt die Stimmung gegeneinander an, lässt über neuen Koalitionsbruch spekulieren. Und setzt sich dann zusammen. Bei einer Amtsleiter-Personalie! Wer soll da noch in Kompetenz bei großen Herausforderungen vertrauen?

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