Rheinische Post: Kommentar / Land unter = Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - In Niedersachsen geht es drunter und drüber. Nun wurde bekannt, dass auch die schwarz-gelbe Landesregierung dem VW-Konzern Texte zur Abstimmung vorlegte. Die Forderung, an dieser Stelle schon vor einer Woche erhoben, wird dringlicher: Die Verquickung zwischen Land und Konzern muss beendet werden. Das VW-Gesetz, historisch gut begründet, gehört abgeschafft. Das Unternehmen ist durch das Aktiengesetz und die Satzung ausreichend vor feindlichen Übernahmen geschützt. Man kann sich als Land auch für das Wohl eines Unternehmens einsetzen, ohne Miteigentümer zu sein. Baden-Württemberg schafft das mit Daimler oder Bosch, Bayern mit BMW. Und NRW hält auch keine Anteile an Bayer oder Henkel. Ansonsten zeigte die Debatte im Hannoveraner Landtag gestern, dass der Wahlkampf schmutzig wird. Die Ex-Grüne Elke Twesten wurde persönlich beschimpft. Doch wenn Rot-Grün im Oktober abgewählt werden sollte, liegt es eher an der nicht aufgearbeiteten Vergabe-Affäre in der Staatskanzlei und der verfehlten Schulpolitik. Der Fall Twesten ist nicht wahlentscheidend. Hier hat sich keine Partei mit Ruhm bekleckert.

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