Rheinische Post: Kommentar / Hacker-Angriff zwingt zu neuen Antworten = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) - Die Information über den andauernden professionellen Angriff auf das Regierungsnetzwerk hätte nicht nur frühzeitig die parlamentarischen Kontrollgremien erreichen müssen, sondern auch die Unterhändler des Koalitionsvertrages. Dann hätten sie nicht nur viele Seiten über die Chancen der Digitalisierung, die Verfügbarkeit des Netzes und den Schutz der Daten vollgeschrieben. Sie hätten auch eine entscheidende Frage beantworten müssen: Soll Deutschland seine Position räumen, wonach auf Angriffe lediglich passiv reagiert wird? Wenn Akteure im Auftrag oder mit Wissen von Staaten fremde Regierungsgebäude digital stürmen, wenn ihre Schadsoftware gefährliche Stoffe freisetzt, Krankenhäuser lahmlegt und die Stromversorgung runterfährt, müssen wir dann abwarten, bis es passiert? Oder sollten identifizierte Rechner auch im Ausland lahmgelegt werden können, bevor die Angriffe starten? Präventive Schläge sind ein großer Schritt. Vor allem angesichts einer Verfassung, die die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet. Aber das Grundgesetz entstand, als Polizei-Patrouillen und Panzer-Abschreckung zum Schutz der Bevölkerung reichten. Jetzt braucht es neue Antworten.

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