Rheinische Post: Kommentar / Gute Lösung für Straßenbau-Streit = Von Thomas Reisener

Die SPD reagierte opportunistisch: Ihr seid gegen die Gebühr? Dann schaffen wir sie eben ab. Dass ihr Vorschlag stattdessen die Finanzierung über den Landeshaushalt vorsieht, setzte die SPD ins Kleingedruckte. Denn eigentlich passt es nicht in ihr Weltbild, wenn Besitzer auf Kosten der Allgemeinheit entlastet werden. Bundesländer wie Hessen und Niedersachsen schieben den schwarzen Peter den Kommunen zu: Dort müssen die Stadträte die unbeliebten Beiträge selbst beschließen - oder zusehen, wo sie das Geld sonst herbekommen.

Verglichen mit solchen Pseudo-Lösungen ist Scharrenbachs Ansatz salomonisch. Das Land übernimmt mit einem gesonderten Förderprogramm etwa die Hälfte der Beiträge. Aber es entlastet nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt dort, wo die Straßenbaubeiträge nachvollziehbar als besonders ungerecht empfunden werden. Etwa bei Straßen, die nur zum kleinen Teil von den Anliegern selbst genutzt werden. Auch die geplante Verpflichtung der Kommunen auf Bürgeranhörungen, bevor in Straßen investiert werden soll, ist sinnvoll. Staatliche Institutionen sollten grundsätzlich in Erklärungsnot gesetzt werden, wenn sie neues Bürgergeld ausgeben wollen.

Scharrenbachs Gesetz wird den Aufstand gegen die Beiträge nicht beenden, denn im Grundsatz bleibt es beim Anliegerbeitrag. Trotzdem ist ihre Lösung ausgewogen und umsichtiger als die aller anderen Bundesländer.

www.rp-online.de

OTS: Rheinische Post newsroom: http://www.presseportal.de/nr/30621 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627