Rheinische Post: Kommentar / Erbschaftsteuer-Murks = Von Antje Höning

Düsseldorf (ots) - Der Druck hat gewirkt: Kurz bevor die Verfassungsrichter selbst Hand an die Erbschaftsteuer legen, einigen sich Bund und Länder auf eine Reform. Schon bei der Besteuerung von Homo-Ehen war es der Legislative erst nach einem Ultimatum gelungen, Karlsruher Vorgaben umzusetzen. Doch während es damals zu einer klugen Reform kam, steht am Ende des jüngsten Pokers großer Murks. Bund und Länder einigten sich auf ein kompliziertes Paket von hohen Steuersätzen und vielen Vergünstigungen. Steuerberater können sich die Hände reiben, Konzerne mit kreativer Steuerabteilung gelassen bleiben. Das Nachsehen haben kleine Unternehmer. Besser wäre es, die Parteien hätten sich auf ein einfaches System ohne Ausnahmen und niedrige Sätze verständigt. Noch besser wäre es, sie hätten die Neidsteuer abgeschafft. Die Erbschaftssteuer bedeutet Doppelbesteuerung und bringt nicht viel - gerade mal fünf Milliarden Euro, was im Vergleich zum Sozialhaushalt lächerlich ist. Fünf Milliarden sind es nicht wert, die Volkswirtschaft mit einem neuen Bürokratiemonster zu quälen.

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