Rheinische Post: Kommentar / Einhalt für Hassredner = Von Horst Thoren

Düsseldorf (ots) - Deutschland hat ein neues Schimpfwort: Pegida. Wer sich mit der rechtspopulistischen Protestbewegung gemein macht, gilt als Störenfried, Fremdenhasser, Brandstifter. Und tatsächlich überschreiten die Dresdner Demonstranten nicht nur Grenzen des Anstands, wenn sie in Sprache und Auftritt Neo-Nazis nacheifern. Schnell kommt die Forderung auf, Polizei und Justiz sollten kurzen Prozess machen. Hassredner runter von der Bühne, ab ins Gefängnis. Schnellgerichte, so der Vorschlag, könnten am Tatort Haftbefehle erlassen. Was die Gutmenschen vergessen: Demokratie lebt vom Diskurs. Die Meinungsfreiheit ist ihr höchstes Gut. Doch auch sie kennt Grenzen: Wer zu Gewalttaten aufruft, muss zu Recht Strafverfolgung fürchten. Der Eingriff in genehmigte, gewaltfreie Demonstrationen aber geht zu weit. Zumal wenn aus der Masse nur Einzelne ausfällig werden. Die Linie zwischen erlaubter Polemik und Volksverhetzung ist zudem fließend. Richtig bleibt: Pegida bedarf der Kontrolle. Strafverstöße müssen geahndet werden. Falsch wäre es, die Debatte zu unterbinden. Mag sie noch so anstößig sein.

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