Rheinische Post: Kommentar / Die Länder verkaufen ihre Bildungs-Kompetenz = Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Demokratische Politik muss Extreme vermeiden. Es war sicher ein großer Fehler, die bildungspolitische Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern per Grundgesetz zu verbieten. Warum sollen nicht Vorhaben in der Schulpolitik wie ein Digitalisierungsplan in Kooperation vorangetrieben werden? So etwas entspricht dem gesunden Menschenverstand. Der Vorstoß der Länder, den Bund als Zahlmeister ihrer unterfinanzierten Bildungspolitik heranzuziehen, ist indes erbärmlich. Schade, dass auch die so gut gestartete NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer bei diesem miesen Spiel mitmacht. Denn das ist der beste Weg, die Kompetenz in der Bildungspolitik zu verlieren. Es ist doch klar, dass der Bund, wenn er Schulen, Kitas und gemeinsame Projekte mitfinanziert, am Ende auch bestimmen will. Die Bildungspolitik ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Föderalismus verkommt. Alle wollen über alles mitreden, verantwortlich ist am Ende niemand. Ein echter Föderalismus bestimmt klar die Zuständigkeit der Gliedstaaten und stellt dafür eine eigenständige Finanzierung über Ländersteuern sicher. In der Schulpolitik ist dann nur noch ein Rahmen des Bundes nötig, der vor Kleinstaaterei bewahrt.

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