24.06.2019 23:03:44
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Rheinische Post: Kommentar / Die Klima-Heuchelei der Union = Von Antje Höning
Wozu hat die Kohlekommission nach langem Ringen einen Ausstieg bis 2038 mit Option auf 2035 verabredet, den übrigens Greenpeace mit unterschrieben hat, wovon die Umweltschützer heute nichts mehr wissen wollen? Wie soll das Industrieland Deutschland binnen zehn Jahren verlässlich auf Ökostrom umgestellt werden, wenn bis heute nur ein Bruchteil der nötigen Netze steht? Söder macht sich mit seinem Klima-Populismus wider demokratische Beschlüsse und wider wirtschaftliche Vernunft auch zum Brandstifter für Gewalt. Hunderte Aktivisten fühlten sich bereits ermuntert, die Sache selbst in die Hand zu nehmen, Tagebaue zu stürmen und Bagger zu besetzen. Straftaten im Namen des Klimaschutzes ? So geht das in einer Demokratie nicht. Wenn Söder ernsthaft an mehr Tempo interessiert wäre, würde er Druck auf Unions-Freund Peter Altmaier machen. Der Wirtschaftsminister blockiert den Kohleausstieg. Aus Angst, Wähler in Brandenburg und Sachsen mit Ansagen zur Lausitz in die Arme der AfD zu treiben, lässt er die Umsetzung der Kommissionsvorschläge schleifen. Auch wenn Merkel Söder die rote Karte zeigt: Die Klima-Heuchelei der Union hat mit Zukunft nichts zu tun.
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