Rheinische Post: Kommentar / Das neue Risiko in der deutschen Außenpolitik = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf (ots) - Mit der Bereitschaft, Waffen an den Irak zu liefern, hat die Bundesregierung eine Wende in der Außenpolitik eingeleitet. Trotz zahlreicher Auslandseinsätze der Bundeswehr und des Engagements in Afghanistan hatten es sich die Deutschen in ihrer Assistenten-Rolle für die globale Friedenssicherung eingerichtet: Brunnen bohren, Zelte bauen, Decken und Nahrungsmittel liefern. Diese Haltung war zu Recht in der frühen Bundesrepublik nach den Schrecken der Nazi-Herrschaft entstanden. In einem wiedervereinigten, friedlichen und demokratischen Deutschland ist sie aber ein Privileg, das wir uns angesichts der Krisen in der Welt nicht mehr leisten können. Denn das oberste Interesse der deutschen Außenpolitik kann nur die Stabilisierung und Befriedung der Weltordnung sein. Europa insgesamt muss dafür mehr Verantwortung übernehmen. Zumal die Amerikaner sich aus der Rolle der Weltpolizei zurückziehen, mit der sie finanziell und moralisch überfordert sind. Die Islamisten-Miliz "Islamischer Staat" (IS) will nicht nur ein Kalifat in Syrien und im Irak errichten, sondern ist auch bereit zum Terror gegen den Rest der Welt. Das bedroht auch den Frieden im Herzen Europas. Wenn diese Terroristen nicht gestoppt werden, morden sie nicht nur im Irak weiter, sondern können eines Tages auch Anschläge in der verhassten westlichen Welt verüben. Die neue deutsche Verantwortung für Stabilität in der Welt kann freilich nicht darauf hinauslaufen, dass man sich künftig in etlichen Krisenregionen einmischt. Selbst das Argument eines möglichen Völkermords allein löst keinen Automatismus für Intervention aus. Im Nordirak zeigt sich eine besondere Situation, die die Waffenlieferungen rechtfertigt: Das wichtigste Argument ist die Barbarei der Terror-Miliz, die sich daran gemacht hat, Andersgläubige auszulöschen. Ihre grausamen Erfolge und das Tempo, mit dem sie vorrücken, erfordern rasches Handeln. Diese humanitäre Frage ist allerdings nicht das einzige Argument, dort einzugreifen. Das Zurückdrängen des IS liegt auch im ureigenen Interesse der Europäer und der Amerikaner, um sich vor künftigen Terroranschlägen zu schützen. Eine solche Lage zu entschärfen, ist ohne Risiko nicht möglich. Die Weltgemeinschaft hat in Syrien darauf verzichtet, die eine oder andere Partei systematisch zu unterstützen. Dadurch ist der IS groß geworden. Nun gibt es immerhin die irakische Regierung und die Peschmerga-Kämpfer als Partner. Dieses Risiko einzugehen, ist die einzige Chance, den IS zurückzudrängen.

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