Rheinische Post: Kein Automatismus für höhere Mütterpension Kommentar Von Eva Quadbeck

Düsseldorf (ots) - Wer Angestellte und Beamte, Rentner und Pensionäre miteinander vergleicht, misst Äpfel und Birnen. Daher kann es auch keinen Automatismus geben, die Neuregelung zur Mütterrente ins Beamtenrecht zu übertragen. Zumal sich die Erziehungspausen, die Beamtinnen einlegen, weniger auf die Höhe ihrer künftigen Pension auswirken, wie dies bei Angestellten und der Rente der Fall ist. Die Argumentation von Gerechtigkeit, die wir uns fatalerweise angewöhnt haben, folgt stets dem Prinzip, wonach die eine Gruppe etwas bekommen muss, weil die anderen ja auch etwas erhalten haben. So folgte dem Ausbau der Kinderbetreuung für berufstätige Eltern das Betreuungsgeld für Mütter und Väter, die ihre Kinder nur zu Hause erziehen. Und nun soll der erhöhten Mütterrente die erhöhte Mütterpension folgen. In der Tat gibt es auch bei den Beamtinnen eine Schieflage, was die Ausstattung der älteren und der jüngeren Mütter angeht. Doch der Sozialstaat kann nicht jeden gesetzgeberischen Stichtag ausgleichen. Denn diese Art der politischen Argumentation bläht die Ausgaben der öffentlichen Hand unverantwortlich auf, während die echten Probleme, wie drohende Altersarmut, ungelöst bleiben.

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