Rheinische Post: Frieden in Gefahr Kommentar Von Susanne Knaul

Düsseldorf (ots) - Mit Rückenwind aus dem Ausland rückt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kurz vor den Parlamentswahlen noch ein Stück weiter nach rechts. Sollte ihm der Sieg und damit eine vierte Amtszeit in Folge gelingen, will er Teile des Westjordanlandes annektieren. Netanjahu versetzt dem Friedensprozess den Todesstoß. Dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkannt hat, ermutigte Netanjahu, den nächsten Schritt im palästinensischen Gebiet zu planen. Mit seinem Freund im Weißen Haus scheinen ihm kaum noch Grenzen gesetzt zu sein. Dennoch könnte er sich diesmal verkalkulieren. Die Anerkennung der Golanhöhen ist eine Sache, die Annexion von Teilen des palästinensischen Landes eine völlig andere. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird nicht zusehen, wie sich Israel sein Land einverleibt. Die Aufkündigung der Sicherheitskooperation wäre eine mögliche Reaktion. Sie könnte fatale Folgen haben. Ein Ende der Sicherheitskooperation würde den radikalen Kräften den Weg zur Wiederaufnahme des gewaltvollen Widerstands ebnen.

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