Rheinische Post: Ein Mindestlohn für gute Zeiten Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Seit 100 Tagen gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Eine erste Zwischenbilanz kann nur in Teilen gelingen. Zunächst: Die Wirtschaft geht daran nicht zugrunde. Natürlich nicht. Die Horrorszenarien einiger Ökonomen waren und sind Unsinn. Allerdings, und darum ging es auch unserer Zeitung, ist der gesetzlich verordnete Einheitslohn ein Konjunkturrisiko für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte. In guten Zeiten, wenn die Nachfrage nach Arbeitskräften so groß ist wie zurzeit, ist er kein Problem für Arbeitgeber. In konjunkturell schwerem Fahrwasser werden sich die Unternehmen neue Arbeitskräfte nur leisten können, wenn diese dauerhaft eine höhere Produktivität versprechen. Das kann man als kühle Ökonomie kritisieren. Es ändert aber nichts. Zu Neueinstellungen zwingen kann der Staat die Wirtschaft nicht. Und: Die politische Tradition, dass ein Gesetzgeber immer auch besonders viel Fantasie und Ehrgeiz in die Überwachung einer neuen Regelung steckt, führte in diesem Fall zu einer abstrusen Dokumentationspflicht für kleine Familienbetriebe. Andrea Nahles muss deshalb nacharbeiten. Für eine abschließende Bilanz des Mindestlohns ist es noch zu früh.

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