Rheinische Post: Die Flut der Steuer-CDs Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen ist das Land, das bislang die meisten Steuer-CDs gekauft hat. Das hat mit dem verschärften Kampf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans gegen Steuerbetrüger zu tun, aber auch mit den Nöten des NRW-Kassenwarts. Rund 900 Millionen Euro an Mehreinnahmen in diesem Jahr hätten allein die Selbstanzeigen gebracht, die als Folge der aufgekauften Steuer-CDs bei den Finanzämtern eingegangen wären, sagte der Minister jüngst im Haushaltsausschuss des Landtags. Der Staat darf illegal erworbene Daten nutzen, um die Steuerehrlichen vor den Hinterziehern zu schützen. Das höhere Gut der Steuerehrlichkeit schlägt den Schutz des Bankgeheimnisses. Aber daraus eine ständige Einnahmequelle zu machen, verführt dazu, sich auf diese Zuflüsse zu verlassen. Ein Mittel zu dauerhaft höheren Steuereinnahmen dürfen Steuer-CDs aber nicht sein. Deshalb ist es bedenklich, die Anreize für die Datendiebe ständig zu erhöhen. Die Schweiz ist längst bereit, deutschen Steuerbehörden bei Bedarf Auskunft zu geben. Das muss in Zukunft ausreichen.

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