Rheinische Post: Die EU bleibt zerrissen Kommentar von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Es wäre ein tragfähiger Kompromiss, wenn das federführend von Emmanuel Macron und Angela Merkel geschnürte Personalpaket in Rat und Parlament bestätigt wird. Frans Timmermans war Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Wahlkampf, mithin wäre das Modell der europäischen Spitzenkandidaten nicht gescheitert. Vielen Wählern vor allem in Deutschland ist dies versprochen worden. Und dass der Zweitplatzierte den Top-Posten erklimmt, während der Anführer der stärksten Fraktion nur den zweitwichtigsten Posten bekommt, kennt man auch aus Bundesländern. Nicht immer stellt die stärkste Partei im Parlament auch den Regierungschef, siehe Bremen, siehe Baden-Württemberg. Man muss schon Mehrheiten finden. Timmermans ist als resoluter, rhetorisch versierter und als vielsprachiger Kommissar anerkannt, seine UN-Rede zum Abschuss einer Passagiermaschine über der Ukraine ist heute noch Maßstab. Der Mann kann Weltbühne. Und er hat den Rückhalt einiger Liberalen im Parlament. Und selbst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist offen für eine Wahl Timmermans, so lange es nicht Weber wird. Weber ist ein redlicher und kluger Europäer, aber er hat Defizite in der Edeldisziplin der Mehrheitsfindung. Angela Merkel hat Weber fallen lassen, weil sie ihn nicht durchsetzen konnte. Sollte Manfred Weber nun für fünf Jahre den prestigeträchtigen Posten eines stärker werdenden Europäischen Parlaments ausfüllen und am Ende die EZB von dem Bundesbank-Chef Jens Weidmann geführt werden, wäre dies aus deutscher Sicht eine akzeptable Lösung. Entscheidend ist, dass die tief zerstrittene Union mit einem klar pro-europäischen Kurs umgebaut wird, der in den zentralen Feldern Binnenmarkt, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Digitalisierung Integration ermöglicht, während sich die EU an anderer Stelle bescheidet.

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