Rheinische Post: Bundesrechnungshof kritisiert Grundgesetzänderung

Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an der geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Förderung von Schulinvestitionen in den Kommunen durch den Bund. Der BRH "sieht das Risiko, dass dies zu dauerhaften Nachteilen für die Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes führt", heißt es in einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofs für den Haushaltsausschuss des Bundestags, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Der Ausschuss hat am heutigen Montag zu einer Expertenanhörung geladen. Um das Eigeninteresse der Länder an einer wirtschaftlichen Verwendung der Mittel zu steigern, solle der Länderanteil von zehn auf 25 Prozent erhöht werden, fordert der Rechnungshof in dem Papier.

Kontext:

Bund und Länder hatten sich Ende 2016 auf eine umfassende Reform ihrer Finanzbeziehungen geeinigt, die unter anderem die Änderung des Grundgesetzes nötig macht. Künftig soll der Bund deutlich mehr in die Schulinfrastruktur der Kommunen investieren können. Dafür haben aber die Länder die Gesetzgebungs- und Aufgabenkompetenz. Geplant ist, dass der Bund finanzschwachen Kommunen weitere 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulgebäuden zur Verfügung stellt.

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