Rheinische Post: Arbeitslose haben 4,4 Milliarden Euro Schulden bei Bundesagentur

Düsseldorf (ots) - Arbeitslosengeld-Bezieher haben bei der Bundesagentur für Arbeit Schulden in Höhe von insgesamt 4,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Demnach entfallen 3,1 Milliarden Euro auf Langzeitarbeitslose, die Hartz IV (Arbeitslosengeld II) erhalten, und 1,3 Milliarden Euro auf Arbeitslosengeld-I-Bezieher. Linken-Chefin Katja Kipping zeigte sich empört, dass es in diesem Zusammenhang zu Inkasso-Verfahren gegen Arbeitslose kommt: "Geld eintreiben zu wollen von Menschen, die von der Bundesregierung arm gehalten werden, kann nicht funktionieren", sagte sie. Insbesondere im Bereich von Hartz IV sei es angesichts eines Regelsatzes von 404 Euro offenkundig, dass eine Rückzahlung unmöglich sei.

Die Schulden können entstehen, wenn Leistungen falsch berechnet oder unter falschen Angaben bewilligt wurden. Oder sie resultieren aus Darlehen, die die Arbeitsagentur gewährt hat. Kipping wollte von der Bundesregierung auch wissen, wie viele Arbeitslosengeld-Bezieher Schulden bei der BA haben und wie viele Inkasso-Verfahren es in den vergangenen Jahren gegen Arbeitslose gab. Dazu hatte die Bundesregierung keine Daten.

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