Rheinische Post: Ärzte ohne Grenzen kritisieren Flüchtlingspolitik

Düsseldorf (ots) - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU geübt. Besonders das Abkommen mit der Türkei zum Zurückhalten von Flüchtlingen stößt auf Ablehnung. "Das Türkei-Abkommen dient mittlerweile als Blaupause für andere Staaten", sagte Florian Westphal, Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das sei gefährlich, weil dieses Abkommen im direkten Widerspruch zu internationalen Verträgen wie der Genfer Flüchtlingskonvention stehe. "Die weltweite Tendenz, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, keinen Schutz und Sicherheit mehr zu gewähren, erfüllt uns mit großer Sorge", sagte Westphal. Problematisch ist aus seiner Sicht auch, was teils in den Maßnahmenkatalog der sogenannten Fluchtursachenbekämpfung fällt. "Die europäische und deutsche Abschottungspolitik sorgen dafür, dass unter dem Label der Fluchtursachenbekämpfung auch fragwürdige Stellen viel Geld erhalten", so Westphal. "Die Grenzpolizei verschiedener afrikanischer Staaten aufzurüsten ist aus unserer Sicht fragwürdig", nannte er als Beispiel. Zugleich rief er die Bundesregierung dazu auf, sich für die aus Myanmar nach Bangladesch geflohenen Rohingya einzusetzen. "Fast 650.000 Rohingya sind seit August vor der Gewalt in Myanmar geflohen", sagte Westphal. Es wäre "eine Katastrophe", wenn sie gegen ihren Willen wieder zurück über die Grenze nach Myanmar geschickt würden. Das hätten jedoch leider beide Staaten vereinbart. "Ich appelliere an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Flüchtlinge zunächst in Bangladesch bleiben dürfen", sagte Westphal. In Myanmar sei ihr Leben nicht sicher.

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