Rentenversicherer warnen vor höheren Beiträgen und sinkenden Renten

   BERLIN (AFP)--Die Rentenversicherer halten das Rentenpaket der Bundesregierung für "nicht sachgerecht" finanziert und warnen vor einem Beitragsanstieg. Die Pläne führten dazu, "dass der Beitragssatz mittel- und langfristig höher und das Rentenniveau niedriger" ausfallen werde, heißt es in einer am Wochenende bekannt gewordenen Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund. Verdi nannte das Rentenpaket dagegen eine "richtige Weichenstellung" und verteidigte die Rente mit 63.

   Die Neuregelungen begünstigten vor allem "heutige Bestandsrentner und Versicherte der rentennahen Jahrgänge", heißt es in der der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Stellungnahme für eine Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am Montag. Die heute jüngeren Versicherten würden durch den "langfristig höheren Beitragssatz stärker belastet", obwohl sie von vielen Leistungsverbesserungen nicht mehr profitieren könnten und von der Absenkung des Rentenniveaus stärker betroffen seien. "Die nicht sachgerechte Finanzierung wesentlicher Teile des Reformpakets schränkt zukünftige Handlungsspielräume erheblich ein", mahnen die Rentenversicherer.

   Die Deutsche Rentenversicherung kritisiert insbesondere die Rente ab 63. Sie stehe "im Widerspruch zu den seit Ende der 1980er Jahre vom Gesetzgeber kontinuierlich verfolgten Bemühungen, die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Rentenversicherung auch durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu bewältigen", heißt es in der Stellungnahme. Kritisiert wird, dass die Mehrausgaben für die Rente ab 63 im Wesentlichen durch Beitragszahler und Rentner finanziert würden. Da es sich um eine nicht beitragsgedeckte Leistung handele, müsse diese aus Steuermitteln finanziert werden.

   Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, erklärte dagegen am Sonntag in Berlin, das Rentenpaket sei ein wichtiger Schritt, um die Alterssicherung für einen größeren Teil der Beschäftigten zu verbessern. Von der abschlagsfreien Rente ab 63 profitierten vor allem Beschäftigte, die in einem langen Arbeitsleben maßgeblich das System der gesetzlichen Rentenversicherung gestützt hätten.

   Bsirske forderte zudem eine Ausweitung der Rente mit 63. Es sei "nicht akzeptabel, dass Beschäftigte, die zeitweise Arbeitslosenhilfe beziehungsweise Arbeitslosengeld II bezogen haben", ausgeschlossen werden sollten.

   Dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zufolge sollen Beschäftigte, die 45 Beitragsjahre vorweisen können, schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Auch Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I sollen dabei mitgewertet werden. Es wird aber geprüft, inwieweit Frühverrentungen durch eine Neuregelung verhindert werden können.

   Das Rentenpaket sieht zudem vor, die Mütterrente auch für vor 1992 geborene Kinder zu zahlen. Außerdem soll die Erwerbsminderungsrente aufgestockt werden; die hierfür vorgesehenen Maßnahmen bewerten die Rentenversicherer als "sinnvoll und notwendig", um Altersarmut zu vermeiden.

   Derweil geht die Debatte über einen flexiblen Renteneintritt weiter. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dem "Focus", es solle mehr Möglichkeiten geben, auch nach Rentenbeginn arbeiten zu können: "Denkbar wäre, dass befristete Arbeitsverhältnisse zugelassen werden oder Arbeitgeber in diesen Fällen keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ging auf Distanz dazu. "Das darf kein Schnellschuss werden, die Wirkung auf den Arbeitsmarkt und die Sozialversicherungskassen müssen sorgfältig geprüft werden", sagte er dem "Focus".

   DJG/brb

   May 04, 2014 09:08 ET (13:08 GMT)- - 09 08 AM EDT 05-04-14