Drohende Registeraufnahme |
11.07.2022 19:57:00
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Reichster Ukrainer gibt wegen Oligarchen-Gesetz sein Mediengeschäft auf
Achmetows Ankündigung wurde im Präsidentenbüro in Kiew als Schritt zu transparenten Verhältnissen und dem Verzicht auf Hinterzimmerabsprachen gelobt. "Heute haben wir ein würdiges Beispiel von der SCM-Gruppe - das Gesetz gilt für alle gleich", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bei Twitter.
Die Regierung in Kiew hatte im vorigen Jahr ein Gesetz beschlossen, das den politischen Einfluss von superreichen Ukrainern beschränken soll. Großunternehmer mit Medieneinfluss sollen dazu in ein sogenanntes Oligarchenregister aufgenommen werden. Diese Oligarchen dürfen danach keine Parteien, politische Werbung oder Demonstrationen finanzieren und sind von Privatisierungen ausgeschlossen.
Der 55 Jahre alte Achmetow galt früher als Gönner des geschassten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, vermied aber in den vergangenen Jahren eine politische Positionierung. Der jetzige Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Achmetow im November überraschend vorgeworfen, einen Putsch vorzubereiten. Taten waren nicht gefolgt.
KIEW (dpa-AFX)
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