24.08.2022 21:46:38

Regierungskrise in Slowakei zieht sich hin

BRATISLAVA (dpa-AFX) - In der Slowakei zeichnet sich keine Lösung der seit Wochen schwelenden Regierungskrise ab. Wirtschaftsminister Richard Sulik kündigte am Mittwoch in Bratislava abermals für den 31. August seinen Rücktritt an, sollte bis dahin keine Einigung erreicht werden. Der Vorsitzende der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) forderte nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR den Abgang von Finanzminister Igor Matovic. Der Ex-Ministerpräsident und Gründer der größten Regierungspartei Olano lehnt einen Rücktritt jedoch ab.

Das Verhältnis zwischen den beiden gilt als zerrüttet. Dazu trug bei, dass Matovic ein sogenanntes Anti-Inflationspaket gegen den Willen des Koalitionspartners mit den Stimmen von Rechtsradikalen durchs Parlament brachte. Sollten die vier SaS-Minister tatsächlich ihren Rücktritt einreichen, könnte Ministerpräsident Eduard Heger mit einem Minderheitskabinett weiterregieren. Möglich wären auch Neuwahlen. Das EU- und Nato-Mitglied hat etwa 5,5 Millionen Einwohner./hei/DP/he

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