Regierung will EU-Defizitgrenze trotz Hypo einhalten

Als Budgetziel nennt der Ministerratsbeschluss "betreffend den restriktiven Budgetvollzug" für heuer ein Defizit von unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das (um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigte und daher niedrigere) strukturelle Defizit soll heuer bei maximal 1,3 Prozent des BIP liegen. Für 2016 wird einmal mehr ein "strukturelles Nulldefizit" in Aussicht gestellt.

Auf dieses "strukturelle Nulldefizit" - also das im EU-Fiskalpakt vorgesehene strukturelle Defizit von maximal 0,5 Prozent des BIP - würden bei dem für heuer vorgesehenen Minus von 1,3 Prozent damit noch 0,8 Prozentpunkte fehlen. In absoluten Zahlen sind das knapp 2,6 Mrd. Euro, die in den Jahren 2015 und 2016 noch eingespart bzw. durch höhere Steuern eingenommen werden müssen.

Um die Einhaltung ihrer Budgetziele zu gewährleisten will die Regierung im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen "Budgetcontrollings" zur Jahresmitte "intensive Gespräche" führen und bei allfälligen Abweichungen vom Budgetpfad "Maßnahmen zur Gegensteuerung" festlegen. Beschlossen wurde vom Ministerrat außerdem, dass zustimmungspflichtige "Maßnahmen der Haushaltsführung" (z.B. unterjährige Rücklagenentnahmen) von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) nur dann genehmigt werden, wenn die Einhaltung der Budgetziele damit nicht gefährdet wird.

(APA) has/jul/bei