Regierung prüft Kohle-Milliarden für Leag - Bericht

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht klären lassen, ob die Entschädigungszahlungen an den ostdeutschen Braunkohlekonzern Leag gerechtfertigt sind. Dafür sollen externe Gutachter eingeschaltet werden, meldete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf das Bundesumweltministerium. Das Ressort bestätigte gegenüber Dow Jones Newswires, dass die Bundesregierung "noch Unterlagen der Kohlekraftwerksbetreiber prüfen" werde. Das Wirtschaftsministerium erklärte, die Entschädigungen seien "das Ergebnis eines intensiven Verhandlungsprozesses, in den verschiedene notwendige Erwägungen eingeflossen sind".

Der Bund hat dem Lausitzer Braunkohle-Unternehmen im Gegenzug für frühere Kraftwerksabschaltungen und Tagebau-Stilllegungen Zahlungen in Höhe von 1,75 Milliarden Euro zugesichert. So sieht es das Kohleausstiegsgesetz vor, das vom Kabinett in dieser Woche verabschiedet wurde.

Der Spiegel hatte zunächst über einen internen Geschäftsplan aus 2016 berichtet, der rund um den Verkauf des Unternehmens von Vattenfall an die tschechischen Investoren entstanden war. Daraus hätte sich ergeben, dass die Schließung der Kraftwerke etwa in Jänschwalde und Boxberg in einem ähnlichen Zeitraum geplant war, wie sie nun im Gesetz zum Kohleausstieg vorgesehen ist. Auch die Kohlemengen, die laut Geschäftsplan eingespart werden sollen, seien nach Berechnungen des Öko-Institutes fast identisch mit dem jetzt vereinbarten Ausstiegspfad bis zum Jahr 2038.

Die Leag und das Bundeswirtschaftsministerium hatten den Spiegel-Bericht und die Rechnungen jedoch zurückgewiesen. Denn die alte Geschäftsprognose von 2016 sei 2017 durch einen neueren Revierplan überholt worden. Demnach hatte das Unternehmen mit späteren Abschaltungen geplant und auch die Verluste durch den Kohleausstieg seien immer noch hoch.

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January 31, 2020 12:00 ET (17:00 GMT)