Regierung präsentiert Steuerreform

Kernpunkt der Reform ist die Senkung der unteren drei Einkommensteuertarife für Arbeitnehmer und Selbstständige (von 25, 35 und 42 Prozent auf 20, 30 und 40). Die oberen drei Steuersätze für Jahreseinkommen über 60.000 Euro bleiben zwar unverändert. Dennoch profitieren von der Steuersenkung auch Besserverdiener, weil auch sie zuerst die niedrigeren Tarifstufen durchlaufen, ehe ihre höheren Einkommensteile mit den höheren Steuersätzen von 48, 50 und (ab einer Million Euro) 55 Prozent besteuert werden. Explizit auf Geringverdiener gemünzt ist die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für niedrige Einkommen. Die Maßnahmen sollen ab 2020 in mehreren Jahresschritten in Kraft treten.

Zweiter Schwerpunkt der Reform ist die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen: die Körperschaftsteuer sinkt in zwei Schritten (2022 und 2023) von 25 auf 23 und dann 21 Prozent. Zusätzlich ist noch eine Reihe kleinerer Maßnahmen geplant - von der steuerfreien Gewinnbeteiligung bis hin zu erleichterten Pauschalierungen für Kleinunternehmen. Die Abschaffung der "kalten Progression" hat die Koalition zuletzt auf das Ende der Legislaturperiode verschoben - mit Wirksamkeit nach der Wahl.

In Summe senkt die Regierung die Steuern bis 2022 um 6,5 Mrd. Euro, wobei in der Regel ein Drittel auf Länder und Gemeinden entfällt. Inklusive bereits beschlossener Steuersenkungen (Familienbonus, Umsatzsteuer auf Übernachtungen) sinken die Einnahmen des Staates sogar um 8,3 Mrd. Euro. Zum Vergleich: in etwa so viel Geld gibt die Regierung für Polizei, Justiz, Bundesheer, Finanzämter und Umweltschutz aus (8,5 Mrd. Euro). Im Finanzplan der Regierung ist die Reform noch nicht vollständig eingepreist - mehr als eine Mrd. Euro muss bis 2022 noch eingespart werden.

(Schluss) has/bei/dru