Regierung präsentiert bei Infrastrukturoffensive wenig Konkretes

Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat heute mit den Verkehrssprechern von ÖVP und FPÖ sowie hochrangigen Industrievertretern die "Zukunftsoffensive Verkehr & Infrastruktur (ZOVI)" vor Journalisten präsentiert. Dabei gab es wenig Konkretes, staatliche Förderung steht keine zur Verfügung, es sollen aber Investitionen in vielfacher Milliardenhöhe anstoßen.

Wichtige Voraussetzung dafür ist das Standortentwicklungsgesetz aus dem Wirtschaftsministerium, das in der Begutachtung kräftig zerpflückt wurde und nun umfangreich überarbeitet wird. Es soll in den nächsten Wochen präsentiert werden. Unter anderem sah es eine automatische Genehmigung von Betriebsanlagen vor, wenn nach einem Jahr von den Behörden keine Entscheidung gefallen ist. Die Stellungnahme des Umweltministeriums zu dem Standortentwicklungsgesetz ist bis dato nicht öffentlich, was Umweltschutzorganisationen kritisieren.

Hofer sprach heute im Wiener Donauturm davon, dass "mutig investiert" werden müsse. Dafür streute ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger dem Minister Rosen: Hofer sei sein fünfter Minister, aber noch keiner habe den Abgeordneten so gut zugehört. Er betonte, wie auch sein Gegenüber von der FPÖ, Christian Hafenecker, dass bei den Projekten Ideologie oder Parteipolitik keine Rolle spiele. Die Verkehrssprecher der anderen Parteien waren zur Präsentation nicht eingeladen.

Flughafen Wien-Vorstand Günther Ofner betonte, es gehe unter anderem um schnellere Genehmigungsverfahren - Stichwort 3. Piste am Flughafen in Wien Schwechat. Die Kosten würden dabei eine untergeordnete Rolle spielen. Er sprach sich für weniger strenge Vorgaben bei der Sanierung von bestehenden Gebäuden aus, dies würde einen ganz wesentlichen Investitionsschub bringen, da viele Firmen zögerten einen bestehenden Standort auszubauen, und lieber auf der Grünen Wiese bauen, wodurch noch mehr Grünland durch Beton versiegelt werde.

Die Plattform will laut Presseunterlagen in den kommenden Monaten 20 bis 25 gemeinsame Allianzprojekte planen "und im Rahmen eines österreichischen Schulterschlusses gemeinsam umsetzen". So gehe es etwa um die bessere Vernetzung von Schiene, Straße und Donau sowie um die Entwicklung von "smarten" Städten. Mitte 2019 sollen dann die Projekte der Bundesregierung präsentiert werden.

Bei der von Hofer forcierten erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 140 km/h auf Autobahnen soll sich nichts ändern. Gestern war bekannt geworden, dass laut einer Studie des Umweltbundesamtes zur Erreichung der Klimaziele unter anderem eine Reduktion der Geschwindigkeit auf den Autobahnen auf 100 km/h nötig wäre.

(Schluss) stf/gru/phs/chr

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