02.03.2014 18:07:32
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Regierung in Kiew mobilisiert alle Reservisten
Von Jo Biddle
WASHINGTON (AFP)--Im Ringen um die Ukraine hat US-Außenminister John Kerry Russlands Platz im Kreis der führenden Industriestaaten in Frage gestellt: Bei einer weiteren Eskalation könne es Staatschef Wladimir Putin passieren, dass "kein G-8-Gipfel in Sotschi" stattfinde, sagte Kerry am Sonntag. "Möglicherweise bleibt er gar nicht in der G-8-Gruppe." Die ukrainische Regierung mobilisierte ihrerseits alle Reservisten.
Kerry warnte vor dem Hintergrund des Streits um die ukrainische Halbinsel Krim Moskau zudem, dass "Guthaben eingefroren werden" könnten. US-Unternehmen könnten sich aus Russland "zurückziehen", der Rubel könne "weiter geschwächt" werden, sagte der US-Außenminister. Wenn Russland ein G-8-Mitglied sein wolle, dann müsse es sich "wie ein G-8-Staat verhalten". Russland war 1998 in den Kreis der führenden Industriestaaten aufgenommen worden.
Wegen des russischen Vorgehens im Konflikt auf der Krim hatten vor Kerrys Drohungen bereits mehrere Staaten die Vorbereitungen für den geplanten G-8-Gipfel im Juni in Sotschi auf Eis gelegt. Am Wochenende zogen sich neben den USA auch Großbritannien und Frankreich aus den Vorbereitungstreffen zurück.
Nach der Genehmigung eines russischen Militäreinsatzes in der Ukraine durch das Oberhaus des Parlaments in Moskau bereitete sich die ukrainische Regierung auf den Ernstfall vor und mobilisierte alle Reservisten. Zuvor hatte die neue Führung in Kiew bereits die Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Auf dem Maidan in Kiew versammelten sich am Sonntag 50.000 prowestliche Demonstranten.
Das russische Parlament hatte am Samstag auf Antrag von Präsident Putin die Entsendung von Truppen auf die Krim genehmigt. Die dort befindlichen russischen Verbände der Schwarzmeerflotte wurden nach ukrainischen Angaben bereits um 6.000 Mann verstärkt. Als Begründung für seinen Antrag nannte Putin die "Bedrohung" für auf der Halbinsel lebende russische Staatsbürger.
Der ukrainische Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk warf Putin eine "Kriegserklärung gegen mein Land" vor. Die Ukraine stehe am "Rande der Katastrophe". Putin stehe kurz davor, "einen Krieg zwischen zwei benachbarten und befreundeten Ländern" anzuzetteln.
Obama rief Putin in einem 90-minütigen Telefonat am Samstag auf, alle russischen Soldaten in ihre Militärbasen auf der Krim zurückzubeordern. Gleichzeitig kündigte Obama an, sich nicht mehr an der Vorbereitung des G-8-Gipfels zu beteiligen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief Russland mit scharfen Worten auf, seine Truppen auf der Krim nicht außerhalb der Militärstützpunkte einzusetzen. "Russland hat kein Recht, sein Militär jenseits der Regeln des Pachtvertrages über die russische Schwarzmeerflotte auf ukrainischem Hoheitsgebiet einzusetzen", sagte Steinmeier.
Die NATO warf Russland vor, "Frieden und Sicherheit in Europa" zu bedrohen. Die Regierung in Moskau müsse ihre "militärischen Aktivitäten und Drohungen" gegen die Ukraine beenden, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Seit dem Machtwechsel in Kiew vor einer Woche nehmen die Spannungen in den mehrheitlich pro-russischen Gebieten im Osten des Landes sowie auf der Krim zu. Soldaten in Kampfanzügen ohne Abzeichen kontrollieren inzwischen mehrere Flughäfen sowie das Zentrum der Krim-Hauptstadt Simferopol.
Russische Soldaten blockierten laut Berichten örtlicher Medien zudem eine Marinebasis der ukrainischen Armee und forderten die etwa 400 ukrainischen Soldaten auf, sich zu ergeben. Auf der Krim belagerten zudem rund tausend bewaffnete Männer den Eingang zum Stützpunkt der 36. Brigade der Grenztruppen in Perewalne. Die Krim hat seit 1992 den Status einer autonomen Republik innerhalb der Ukraine.
DJG/bek
(END) Dow Jones Newswires
March 02, 2014 11:36 ET (16:36 GMT)- - 11 36 AM EST 03-02-14
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