Regierung genehmigt Secusmart-Verkauf an Blackberry

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Die Bundesregierung hat dem Verkauf des deutschen Unternehmens Secusmart an den kanadischen Smartphone-Hersteller BlackBerry nach eingehender Prüfung zugestimmt. Beide Seiten hätten einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen, der die deutschen Sicherheitsinteressen berücksichtige, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Das Verfahren sei jetzt so zu Ende gebracht worden, "dass der Verkauf genehmigt wird".

   Details nannte der Sprecher nicht, aber der Hintergrund ist klar: Das Düsseldorfer Unternehmen Secusmart arbeitet für Regierungen und Behörden im In- und Ausland und hat unter anderem Handys mit Abhörschutz und abhörsichere Tischtelefone im Angebot. Secusmart-Verschlüsselungen finden sich auch auf Handys der Bundesregierung. Berlin wollte sicherstellen, dass sensible Daten im Ausland nicht unkontrolliert verwendet werden.

   Medienberichten zufolge muss Blackberry dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - es untersteht dem Innenministerium - grundsätzlich gestatten, den Quellcode des Blackberry-Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren. Blackberry hat sich demnach außerdem dazu verpflichtet, bekannt gewordene sicherheitsrelevante Schwachstellen in Betriebssystemen der Regierung zu melden. Zudem hat Blackberry eine sogenannte No-Spy-Erklärung abgegeben.

   Secusmart und Blackberry hatten die Übernahme Ende Juli bekannt gegeben. Verschiedene deutsche Ministerien kündigten danach eine Prüfung des Deals an, an deren Ende auch ein nachträgliches Verbot der Übernahme hätte stehen können. Neben kartellrechtlichen Aspekten war geprüft worden, "ob der Erwerb von Secusmart wesentliche Sicherheitsinteressen Deutschlands gefährdet", wie das Wirtschaftsministerium damals erklärte.

   - mit Material von AFP

   DJG/stl/bam

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   November 28, 2014 09:07 ET (14:07 GMT)

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