Regierung: Entscheidung über Bürgschaft für Air Berlin in Wochen oder Monaten

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung rechnet frühestens in mehreren Wochen mit einer Entscheidung über eine Bürgschaft für die hoch verschuldete Fluggesellschaft Air Berlin. "Es wird einige Wochen bis Monate dauern", erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bei einer Pressekonferenz in Berlin auf eine Frage nach der zu erwartenden Prüfdauer.

   "Man kann keine allgemeine Regel aufstellen zur Prüfdauer", sagte Ministeriumssprecherin Beate Baron. Dies hänge zum Beispiel davon ab, wie vollständig die nötigen Unterlagen eingereicht würden. Derzeit laufe noch "der Prozess des Einreichens der Unterlagen". Danach werde ein interministerieller Ausschuss des Bundes und der beiden Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin den Bürgschaftsantrag prüfen und darüber entscheiden.

   Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Freitag bestätigt, es prüfe gemeinsam mit den beiden Ländern einen Antrag von Air Berlin. Baron wiederholte am Montag, diese Prüfung erfolge aber "ohne Präjudiz, ob eine Bürgschaft am Ende gewährt wird". Voraussetzung für eine solche Staatshilfe sei ein tragfähiges Zukunftskonzept.

   Der Bund könnte der Fluggesellschaft unter die Arme greifen, weil diese mit Berlin ihren Sitz in Ostdeutschland hat und die Bürgschaft größer als 10 Millionen Euro ausfallen könnte. Eine genaue Summe wollte die Ministeriumssprecherin allerdings am Montag nicht nennen.

   Aus der Wirtschaft wurde allerdings schon vor Staatshilfen für Air Berlin gewarnt. Der Wirtschaftsrat der CDU lehnte solche ab. "Der Wirtschaftsrat hält nichts davon, unternehmerische Fehler mit Steuergeldern auszubügeln", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Die Bundesregierung sei aufgerufen, an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft festzuhalten. Steuergelder seien nicht dazu da, strauchelnde Unternehmen zu stützen und Investoren Geschäfte schmackhaft zu machen. "Um seine Arbeitsplätze langfristig zu sichern, braucht Air Berlin keine Bürgschaft, sondern ein wirtschaftlich tragbares Konzept", mahnte Steiger.

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   June 12, 2017 08:08 ET (12:08 GMT)

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