Rechnungshof warnt vor eingeschränkten finanziellen Spielräumen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof hat vor eingeschränkten finanziellen Handlungsspielräumen künftiger Regierungen gewarnt. In einem der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorliegenden Bericht wies der Rechnungshof darauf hin, dass die öffentlichen Haushalte durch die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits erheblich unter Druck geraten seien. "Der finanzielle Spielraum, um unvorhergesehene Ereignisse abfedern zu können, hat sich spürbar reduziert. In den kommenden Jahrzehnten werden die demografiebedingten Ausgaben erheblich ansteigen und damit zu einer wachsenden Herausforderung für die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen." Die "Bild"-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.

Der Rechnungshof mahnte insbesondere die Beachtung der Schuldenregel an. "Ihre Einhaltung ist für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte essenziell." Das Fortbestehen und die Einhaltung der Schuldenregel sei kein Selbstzweck, sondern diene für die staatliche Handlungsfähigkeit unerlässlichen Zielen./seb/DP/ngu