Rechnungshof-Präsident fordert Schuldenabbau - Handelsblatt

   DÜSSELDORF (Dow Jones)--Der Abbau des wachsenden Schuldenberges sieht der Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH) als große Herausforderung der kommenden Legislaturperiode. "Es wäre gut, wenn die Bundesregierung eine klare Exitstrategie erarbeiten würde und sagt, wie sie den Schuldenberg wieder abbauen will. Das ist eine der Hauptaufgaben in der nächsten Wahlperiode", sagte BRH-Präsident Dieter Engels im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) laut Vorabmeldung.

   "Wir haben in den vergangenen Jahren geradezu gebetsmühlenartig auf einen Abbau der Neuverschuldung gedrungen, auch um den Gestaltungsspielraum für künftige Generationen zurückzugewinnen", sagte Engels weiter. "Vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Schuldenanstieg ein herber Rückschlag."

   Der Staat müsse auch alle Steuern eintreiben, die er erhebe, forderte Engels. Zudem wandte sich der BRH-Präsident gegen Überbetonung des Aufschwungs als Problemlöser. "Es ist illusorisch zu glauben, dass die Schulden, die der Bund in der Krise zusätzlich aufnimmt, von alleine im nächsten Aufschwung abgebaut werden." Dennoch sei mehr Wachstum immer hilfreich, um die Neuverschuldung zu drücken.

   Sparen will Engels etwa bei den Ländern: "Man kann sich fragen, ob wir in Deutschland ein Bundesamt für Statistik und 16 Ämter in den Ländern brauchen. Das gleiche gilt für den Verfassungsschutz, dort reicht ebenfalls eine zentrale Bundesbehörde."

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   July 21, 2009 14:00 ET (18:00 GMT)

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