25.06.2014 08:42:31
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Rebellen torpedieren Waffenruhe in Ostukraine
KIEW (AFP)--Prorussische Separatisten haben am Dienstag einen ukrainischen Armeehubschrauber abgeschossen und dabei alle neun Soldaten an Bord getötet. Der Helikopter sei in der Nähe der Rebellenhochburg Slawjansk im Osten des Landes abgeschossen worden, sagte Militärsprecher Wladislaw Selesnjow. Russlands Präsident Wladimir Putin bemühte sich um eine Entschärfung der Ukraine-Krise und forderte eine Verlängerung der proklamierten Waffenruhe.
Der Abschuss des Hubschraubers torpedierte die Waffenruhe, die von dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Freitag ausgerufen worden war. Am Montagabend schlossen sich die Separatisten in der selbstproklamierten "Volksrepublik Donezk" überraschend der Waffenruhe an. Sie erklärten sich zu direkten Friedensverhandlungen mit Poroschenko bereit. Entsprechende Erklärungen ihres Anführers Alexander Borodai nährten die Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens. Nach UN-Angaben vom Dienstag hat die Gewalt seit Mitte April 423 Menschen das Leben gekostet.
Anders als die Aufständischen im Donezbecken lehnen die Rebellen in Slawjansk den Friedensplan Poroschenkos, der den Separatisten "ohne Blut an den Händen" eine Amnestie in Aussicht stellt, ab.
Zur selben Stunde, zu der Kiew den Abschuss des Militärhubschraubers meldete, forderte Putin auf einem Besuch in Wien eine Verlängerung der Feuerpause. Die von Poroschenko ausgerufenen sieben Tage seien "offenkundig nicht ausreichend", sagte er nach einem Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Heinz Fischer. Kiew und die Separatisten im Osten müssten überdies in "substanzielle Verhandlungen" zur friedlichen Beilegung der Krise eintreten - sonst würden alle Bemühungen "vergeblich bleiben".
Kurz vor seinem Abflug nach Wien hatte Putin in Moskau ein deutliches Friedenssignal gesandt: Er forderte von seinem Parlament, die am 1. März erteilte Vollmacht zu einer militärischen Intervention in der Ukraine wieder zurückzunehmen. "Ich möchte die Bedingungen für einen friedlichen Prozess schaffen", begründete er in Wien seinen Schritt.
Gleichwohl betonte er, dass Moskau die ethnischen Russen und die Ukrainer, "die sich als Teil einer weiten russischen Welt fühlen", auch weiterhin schützen werde. "Wir werden das nicht nur überwachen, wir werden auch handeln", sagte er vor Journalisten. "Ich hoffe, dass dazu keine Streitkräfte notwendig sein werden."
Das Parlament hatte Putin Anfang März grünes Licht für eine Militärintervention in der Ukraine gegeben. In Kiew und im Westen nährte die Ermächtigung die Sorge, Russland könne sich nach der Krim weitere ukrainische Gebiete einverleiben. Der Senat in Moskau werde die Vollmacht nun "ab Mittwoch" wieder zurücknehmen, sagte ein Vertreter des Oberhauses. Poroschenko begrüßte Putins Schritt als "ersten praktischen Schritt" in Richtung Frieden.
Ob es zumindest mit den friedensbereiten Separatisten tatsächlich zu baldigen Gesprächen kommt, blieb am Dienstag zunächst offen. Die Waffenruhe der Rebellen müsse "von der Freilassung von Geiseln und der Sicherung der Grenze" begleitet werden, damit nicht länger "Söldner, Waffen und Drogen" aus Russlands in die Ukraine gelangten, betonte Poroschenko in einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf am Dienstag in Kiew unter anderem mit Poroschenko zusammen. Danach sprach er von "historischen, vielleicht entscheidenden Tagen für die Ukraine". Der Friedensplan biete die Chance auf Fortschritte im Ukraine-Konflikt. In der gegenwärtigen Situation dürften keine Chancen ausgelassen werden.
DJG/apo
(END) Dow Jones Newswires
June 25, 2014 02:11 ET (06:11 GMT)- - 02 11 AM EDT 06-25-14
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