Rebellen in der Ukraine ignorieren Waffenstillstand

   Von Lukas I. Alpert

   MOSKAU-Die Rebellen im Osten der Ukraine haben den von Präsident Petro Poroschenko ausgerufenen Waffenstillstand ignoriert und am Samstag weitere Angriffe gestartet. Wie das Verteidigungsministerium in Kiew erklärte, wurden ein Luftwaffenstützpunkt und drei Grenzübergänge attackiert.

   Poroschenko hatten den einseitigen Waffenstillstand als ersten Schritt eines Friedensplans bezeichnet, mit dem die seit zwei Monaten tobenden Auseinandersetzungen beendet werden sollen. Darin vorgesehen ist auch, dass die prorussischen Kämpfer ihre Waffen niederlegen. Denjenigen, die sich keiner schweren Verbrechen schuldig gemacht haben, soll eine Amnestie angeboten werden. Auf lange Sicht soll die Regierung dezentraler werden, die Regionen sollen mehr Autonomie erhalten.

   Die Anführer der Separatisten erklärten jedoch, sie würden sich nicht an den einwöchigen Waffenstillstand halten, der am Freitag um 22 Uhr Ortszeit in Kraft treten sollte, wenn sich die Regierungstruppen nicht komplett aus den zwei Regionen im Osten des Landes zurückzögen, die weitgehend von den Rebellen kontrolliert werden. Die Regierung in Kiew entgegnete, das Militär werde zurückschießen, wenn es angegriffen werde. Die Aufständischen, die bis zum 27. Juni ihre Waffen nicht niedergelegt hätten, würden "zerstört".

   Diplomaten aus dem Westen hoffen, dass der Waffenstillstand Moskau unter Druck setzt. Russland wird beschuldigt, die Rebellen mit Waffen zu versorgen. Westliche Politiker haben angekündigt, jetzt Präsident Wladimir Putin dazu zu drängen, den Separatisten Einhalt zu gebieten und die Grenzen zu sichern. Ansonsten drohten weitere Sanktionen.

   Russland hatte Poroschenkos Friedensplan kühl aufgenommen. Dieser sei ein "Ultimatum" und keine Einladung an die Rebellen zum Gespräch. Am Freitag bestätigte der Kreml, man habe mehr Truppen zurück an die Grenze verlegt, um den Schutz der Grenze zu verstärken. Die Soldaten waren erst vor wenigen Wochen abgezogen worden. Am Samstag ordnete das Verteidigungsministerium einen überraschenden Test der Gefechtsbereitschaft von 65.000 Soldaten in Sibirien an.

   Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums kam der erste Angriff der Rebellen eine Stunde nach Beginn des Waffenstillstands. Eine Gruppe bewaffneter Aufständischer versuchte, auf einen Luftwaffenstützpunkt in der Region Donezk vorzudringen und eröffnete das Feuer auf Regierungstruppen.

   Die Kämpfer seien zurückgeschlagen worden, so das Ministerium. Fünf Stunden später sei jedoch eine weitere Gruppe von etwa 50 Mann aufgetaucht, die die Basis mit automatischen Waffen und Granaten beschossen. Die Auseinandersetzung habe etwa 90 Minuten gedauert und sei beendet worden, als Verstärkung der Regierungsarmee eintraf. Mehrere Soldaten seien getötet worden. "Nach 22 Uhr haben die Milizionäre ihre wahre Haltung zu dem Prozess der Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine gezeigt, indem sie die Option des Friedens trotzig ignoriert haben", sagte Ministeriumssprecher Wladislaw Selesnjow.

   Die staatlichen Grenzbehörden meldeten ebenfalls, dass drei ihrer Posten in der Nacht unter Feuer gerieten - zwei davon in Gebieten, die nach Angaben der Regierung bereits unter Kontrolle waren.

   Zuvor war es bereits in der Region Luhansk zu schweren Kämpfen gekommen. Kurz vor Beginn des Waffenstillstands hatten Rebellen ein Lagerhaus am Grenzübergang Iswarnje angegriffen. Die russische Regierung erklärte, Mörsergranaten der ukrainischen Armee seien dabei auf russischem Gebiet eingeschlagen, ein Zollbeamter sei dabei schwer verletzt worden. Das Außenministerium nannte den Vorfall eine "Provokation" und legte offiziell Protest ein. Der Kreml verlangte eine Erklärung oder eine Entschuldigung. Kiew erklärte, man habe keine Mörser eingesetzt. Die Rebellen hätten die Kämpfe ausgelöst.

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   DJG/WSJ/smh

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   June 21, 2014 06:47 ET (10:47 GMT)

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