rbb exklusiv: Senat gibt noch mehr City Tax-Millionen frei

Nach Informationen des rbb stehen ab sofort neun Millionen Euro aus der Übernachtungssteuer zur Verfügung. Das Geld soll für die Bereiche Kultur, Sport und Tourismus ausgeben werden.

Die Finanzverwaltung reagiert damit auf eine Entscheidung des Finanzgerichts Berlin Brandenburg. Die Richter hatten den Antrag eines Berliner Hotels abgewiesen, die Erhebung der City Tax zu stoppen. Für Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) ist dies ein erster Fingerzeig, dass die Übernachtungssteuer auch in den noch laufenden Klageverfahren bestätigt werden könnte.

Mit Geldern aus der City Tax soll die Makkabiade unterstützt werden, die größte internationale jüdische Sportveranstaltung, die im Sommer nach Berlin kommt. Die chronisch unterfinanzierte Szene freier Künstler wird ebenfalls profitieren. Sie kann mit mehr Stipendien und einer Unterstützung für Projekträume rechnen.

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