rbb exklusiv: Prozessauftakt im Fördermittelskandal der Firma HBS

Die Firma wollte eine Fabrik zur Herstellung von speziellen Wundpflastern in Luckenwalde bauen und erhielt dafür vom Wirtschaftsministerium 13,6 Millionen Euro Fördermittel zugesprochen. Der rbb hatte den Fall vor einem Jahr öffentlich gemacht.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat mit ihrer Anklage auf über 200 Seiten die Recherchen des rbb bestätigt. Sie beziffert den Schaden auf über 11 Millionen Euro zum Nachteil des Landes Brandenburg.

Am heutigen Verhandlungstag wurde den Anklagten und ihren Verteidigern von der Staatsanwaltschaft ein Angebot unterbreitet. Bei einem Geständnis und einer "Schadensgutmachung" von fünf Millionen Euro würde sie für den Angeklagten Dr. Jain statt sieben nur fünf Jahre Haft beantragen, für den Angeklagten de Mari 4,6 statt 5 Jahre. Die Angeklagten haben jetzt bis zum nächsten Verhandlungstag am 30.10.2014 Zeit, sich zu überlegen, ob sie darauf eingehen.

Auf der Anklagebank saßen der holländische Geschäftsführer Michel de Mari und der amerikanische Firmeninhaber Dr. Jain.

Der Wirtschaftsminister und die Landesförderbank ILB mussten sich über Monate vor dem Brandenburger Landtag für die Förderung rechtfertigen, denn die Fabrik wurde nie gebaut. Das Geld sei in dunkle Kanäle verschwunden.

Mehr dazu heute Abend in Brandenburg Aktuell im rbb 19.30 Uhr.

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